Hambachs Ortsbürgermeister sieht Kulturlandschaft um Verbandsgemeinde in Gefahr
DIEZ. -west- Erheben sich vor den Windrädern in Altendiez neue Hindernisse? Peter Sehr, Ortsbürgermeister in Hambach, geht nach einem Gespräch im Mainzer Innenministerium davon aus. Einen wesentlichen Punkt stellt demnach innerhalb des § 35 Baugesetzbuch die Einschränkung dar, nach der ein Landschaftsbild nicht beeinträchtigt werden darf. Und das heißt: Schloss Oranienstein und Grafenschloss dürfen durch den Bau von Windenergieanlagen optisch nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.
Nach Auskunft der Planungsgemeinschaft zum Raumordnungsplan Mittelrhein/Westerwald könnte nach Worten des Ortsbürgermeisters ein vom Projektierer beauftragter Gutachter zwar keine Probleme für die historischen Gebäude sehen. Die Kreisverwaltung in Bad Ems sollte als Untere Naturschutzbehörde sowie als Untere Denkmalschutzbehörde „jedoch genau prüfen, ob das Gutachten zu nachvollziehbaren und angemessenen Ergebnissen kommt“, meint der Kommunalpolitiker. „Ist das nicht der Fall, müsste ein Gegengutachten in Auftrag gegeben werden und die tatsächlichen Sichtachsen berücksichtigen“, so Sehr weiter. Die unmittelbare Betroffenheit durch zwei oberhalb von Hambach geplante Anlagen am Löwenstein dürfte, davon geht Peter Sehr aus, der Gemeinde die Zulassung zum Klageweg eröffnen.
Hambachs Ortsbürgermeister glaubt, dass „die vorzulegenden Gutachten Mängel aufweisen werden, wie das auch beim Gutachten zum beantragten Windrad in Staffel der Fall ist“. Und er geht sogar noch einen Schritt weiter: „Die bestehenden Windräder in Eppenrod stehen schon jetzt in einer prüfenswerten Sichtachse zu Schloss Oranienstein und zum Lahntal, das im Raumordnungsplan als besonders herausragende Kulturlandschaft ausgewiesen ist. Windräder dürfen dort nicht gebaut werden.“
Ohnehin ist durch den seit Mitte Dezember gültigen Raumordnungsplan eine neue Situation entstanden. Zwei in der Verbandsgemeinde Diez verbliebene Vorranggebiete wurden nach der letzten Anhörung wegen vorgebrachter Bedenken aufgegeben. „Damit gibt es auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde keine Vorrangflächen mehr“, so Sehr.
Insgesamt sieht der Raumordnungsplan für die Nutzung von Windenergie drei Ebenen vor: Konzentrationsflächen/Vorranggebiete, in denen Windräder gebaut werden dürfen, Ausschlussgebiete (in der Region das Lahntal), in denen die Errichtung von WEA ausgeschlossen ist, sowie die übrigen Gebiete (wie Höchst, Steinkopf/Löwenstein), wo § 35 Baugesetzbuch greift und Antragsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchgeführt werden könnten. Dass die Firmen Trianel und iTerra nach den Änderungen der EEG-Umlagenförderung und Positionierung des Landkreises aber die Projektierung des Windparks Altendiez weiterbetreiben, bleibt dem Vernehmen nach auch für die Planungsgemeinschaft unerklärlich. „Für mich lässt das nur den Rückschluss zu, dass auf die Hilfe der Grünen im Umweltministerium gehofft wird“, gibt Sehr seine Einschätzung wieder.
Vogelschutz vor Windkraft
Als Argumente gegen Windkraftanlagen führt Peter Sehr weitere Fakten an. Das Gebiet Lahnhöhen ist sowohl FFH- als auch Natura-2000-Bereich und zudem als Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Da dies allerdings nur ein mittleres Konfliktpotenzial aufweise, sei grundsätzlich der Bau von WEA möglich. Als Schutzgüter nennt der Ortsbürgermeister Haselhuhn, Spechtarten, Wespenbussard, Uhu, Neuntöter, Rot- und Schwarzmilan. Der Nachweis, dass diese Tiere hier ihren Lebensraum haben, sei ebenso wichtig wie ein Beleg für das vorhandene Wildkatzenvorkommen. Mittleres bis hohes Konfliktpotenzial komme der Bechsteinfledermaus und dem Großen Mausohr zu. Würden hier Vorkommen nachgewiesen, könnten Windräder höchstens auf Teilflächen oder nach Einzelfallprüfung gar nicht errichtet werden.
Ein weiteres Kriterium mit sehr hoher Relevanz sind Laubholzwälder. Diese Waldflächen müssen zusammenhängend mehr als zehn Hektar Fläche aufweisen, was aus Sicht des Ortsbürgermeisters für die Gebiete Altendiez, Hirschberg und Höchst kein Problem darstellt.
Weitere Vernetzung
Die Interessengemeinschaft der Bürgerinitiativen will Kontakt zu Bürgerinitiativen und Vereinen aufnehmen und länderübergreifend vorgehen. „Unser Ziel ist Koordination, Abstimmung und Hilfestellung für neue Initiativen“, kündigt Sehr an. Außerdem wollen sich die Interessengruppen bei Wahlen zukünftig politisch positionieren.
Quelle: Lokalanzeiger
