Trotz massiven Widerstandes von Altendiezer Bürgerinnen und Bürgern, dokumentiert durch 1012 Unterschriften gegen die geplante Errichtung von Windindustrieanlagen, hat die Ortsgemeinde Altendiez im Juli 2018 folgende Stellungnahme bei der Kreisverwaltung im Antragsverfahren zum Bau von Windrädern im Altendiezer Wald abgegeben:
Wortlaut der Stellungnahme Ortsgemeinde Altendiez:
„Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.04.2016 die Erteilung des Einvernehmens zum Bauvorhaben einstimmig beschlossen. In der Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde war zu entnehmen, dass aus planungsrechtlicher Sicht seitens der Verbandsgemeinde keine Bedenken gegen das geplante Vorhaben bestehen. Die Ortsgemeinde sieht dies nach wie vor so, jedoch sollte ungeachtet dessen die Erhöhung der Anlage um 25 Meter genehmigungsbehördlich begutachtet werden.“
gez. Thomas Keßler, Ortsbürgermeister Altendiez.
Unser Kommentar zur Vorgehensweise von Bürgermeister und Ratsmitglieder der Ortsgemeinde Altendiez:
Die aktuelle Stellungnahme des Bürgermeisters und des Gemeinderates stellt eine klare Missachtung der Meinungs- und Willensbildung einer Vielzahl Altendiezer Bürgerinnen und Bürger dar!
Rückblick:
Den Bürgerinnen und Bürgern wurde erst ein Einspruchsrecht im Rahmen der Offenlegung des Flächennutzungsplans vom 29.07. – 29.08.2016 gewährt, nachdem die Ortsgemeinde Altendiez bereits vorher einen Vertrag über die Wegerechte mit den Betreibern geschlossen hatte. Auch wurde schon vorher, nämlich in der Sitzung vom 19.04.2016, einstimmig dem Bau der geplanten Windräder zugestimmt.
Aufgrund zahlreicher Einwände von Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten, Experten und Gutachtern gegen das geplante Bauvorhaben, wurde schließlich am 15.12.2016 auf Empfehlung von VG Bürgermeister Michael Schnatz die Fortschreibung des Flächennutzungsplans – Teilbereich Windenergie – richtigerweise einstimmig gestoppt.
Überraschenderweise stimmten auch die im VG Rat sitzenden Altendiezer Ortsgemeinderatsmitglieder, welche am 19.04.2016 noch für den Bau der Windkraftanlagen stimmten, nun dagegen. Später wiederum, im Juli 2018, erfolgte die Stellungnahme der Ortsgemeinde Altendiez (siehe links), ohne vorherige öffentliche Ratssitzung, nun wieder für den Bau der geplanten Windkraftanlagen…
Noch im Jahr 2016, bei der Infoveranstaltung am 15.09. 2016 in Altendiez, äußerte Ortsbürgermeister Thomas Keßler öffentlich dass der Ball noch im Spiel sei, er könne aber noch gestoppt werden, noch sei Nichts entschieden. Ex-Fraktionssprecher Lutz Nink (SPD) gab damals noch zu verstehen, sofern die Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Zeichen geben würden, würde man im Gemeinderat sicherlich darüber diskutieren.
Auf Vorschlag von Klaus Lotz folgte daraufhin eine Unterschriftensammlung bei den Wahlberechtigten zu diesem Thema mit dem Ergebnis, dass sich 1012 Altendiezerinnen und Altendiezer eindeutig gegen die geplante Errichtung der Anlagen aussprachen.
Ein klares, eindeutiges Signal der Bürgerinnen und Bürger !
