Stellungnahme der IfA zum Flyer der Wählergruppe „Altendiez Gemeinsam Lebenswert“ e.V. (AGL) vom 30.04.2019
Die AGL brüstet sich mit Erfolgen, obwohl sie in dem angesprochenen Zeitraum noch gar nicht existierte. Sie hat sich nämlich erst im November 2018 gebildet; die “Initiative für Altendiez e.V.” dagegen gibt es bereits seit dem 23. Mai 2018.
Die sogenannten „Erfolge der AGL e.V.“ sind “Wahlkampfdarstellungen” einer “Großen Koalition” im jetzigen Gemeinderat (GR).
Der Gemeinderat Altendiez hat 16 Ratssitze, z. Zt. – CDU, SPD und FWG.
Auf den ersten 16 Plätzen der “neuen” AGL -Liste sind 14 z.Zt. amtierende Ratsmitglieder vertreten!
Oranien-Campus
Die Ansiedlung des Oranien-Campus in der ehemaligen Hauptschule in Altendiez, damals im Besitz der VG Diez, ist nicht auf das Betreiben der Mitglieder des Gemeinderates (GR) Altendiez, schon mal gar nicht der AGL, sondern auf Betreiben des damaligen VG-Bürgermeisters Franz Klöckner in 2013 und den Beschluss des VG-Rats, mit großer Mehrheit, am 30.01.2014 zurückzuführen.
Wenn dem GR der Campus wirklich so sehr am Herzen liegt, dann hätte er in den vergangenen 5 Jahren bspw. schon längst wenigstens für eine angemessene Beschilderung sorgen können.
Straßenausbaubeiträge
Entgegen verfälschter Darstellung durch unseren politischen Konkurrenten haben wir eine Abschaffung der Anliegerbeiträge nie versprochen, da dies aus bereits genannten Gründen auch nicht möglich ist.
Allerdings setzen wir uns für eine gerechtere und sozial verträglichere Änderung der Erhebung dieser Beiträge ein, z.B. wiederkehrende Umlage wie schon in vielen Nachbargemeinden, damit es nicht geschehen kann, dass ein Anlieger*in wegen des Straßenausbaus in eine existentielle Notlage geraten kann.
Lahnblickhalle und “Bimbes-Stubb”
Die Sanierung der Lahnblickhalle stinkt im wahrsten Sinn des Wortes jedem, der die Halle betritt. Selbst bei geöffnetem Fenster riecht es überaus deutlich. Wie die AGL diese Fehlleistung des Gemeinderates als Erfolg verkaufen kann, ist schwer zu verstehen. Denn auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates vom 13.12.2017 wurde dieser falsche, nämlich ein unversiegelter Sportboden, bestellt, der aber in der Lahnblickhalle überhaupt nicht gebraucht wird.
Die “Bimbes-Stubb” ist seit Februar geschlossen. Obwohl man schon Mitte 2018 von der Vertragsbeendigung mit der Pächterin wusste, wurde eine Nachfolgeregelung erst im März 2019 eingeleitet.
Die Bürger*innen werden sich also noch einige Monate mit der geschlossenen “Bimbes-Stubb” abfinden müssen.
Arztpraxis
Nach dem tragischen, wie überraschenden Tod von Dr. Udo Hofmann im letzten Herbst stand ein Fortbestehen der Arztpraxis lange Zeit regelrecht auf der Kippe. Lediglich dem enormen und beharrlichen Einsatz von Petra Hofmann ist es zu verdanken, dass entgegen aller ihr in den Weg gestellten Hindernisse die Arztpraxis neu besetzt und damit die beiden Landarztpraxen in Altendiez und Holzappel erhalten werden konnten. Maßgebliche Unterstützung erfuhr sie in dieser Zeit von Landrat Frank Puchtler und Klaus-Hermann Wilbert (IfA-Vorsitzender).
Seitens der Bürger*innen aus Altendiez ist immer wieder der Wunsch zu hören nach einem barrierefreien Zugang zur Arztpraxis. In Gesprächen soll geklärt werden, ob und welche Möglichkeiten es diesbezüglich gibt (z. B. ein Lifter, ähnlich wie im Gemeindehaus).
Transparenz
Das seit 01. Juli 2016 auch für Altendiez geltende Landestransparenzgesetz hat den Sinn, durch mehr öffentliche Ratssitzungen die Bürger*innen rechtzeitig zu informieren, und damit ihre aktive Teilhabe vor geplanten öffentlichen Vorhaben zu fördern. Im Altendiezer Gemeinderat wurde und wird diese Form der Bürgerbeteiligung allerdings stark eingeschränkt. Sogar der Antrag der CDU zur „Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit des Gemeinderates” wurde im nichtöffentlichen Teil behandelt! Wir vermissen bis heute eine transparente und bürgernahe Ortspolitik, in der die Meinungs- und Willensbildung der Altendiezer*innen über den Wahltag hinaus Berücksichtigung findet.
Die aktuelle Entwicklung bzgl. der geplanten Windräder, für die sich viele Bürger*innen sehr interessieren, ist in den GR-sitzungen kein Thema und wird in den Info-Blättern der AGL noch nicht einmal erwähnt!
Pflegeheim
Am 04.09.2017 stellte die AWO ihr bürgernahes Konzept mit Appartements von 40 – 60 m² mit Balkon und der Möglichkeit einer Tages- sowie Kurzzeitpflegeeinrichtung vor, allerdings ohne die Möglichkeit des käuflichen Erwerbs.
Dies missfiel offensichtlich einigen Ratsmitgliedern und man beschloss daher die Vergabe an Römerhaus GmbH, welche 94 reine Pflegeplätze, man könnte auch sagen „Pflegezellen“ von max. 19 – 23 m2, natürlich ohne Balkon – aber mit Kaufoption – anbietet.
Wer also darauf gehofft hatte, seinen Lebensabend im Heimatdorf vom zunächst noch selbstbestimmten betreuten Wohnen bis hin zur Pflegebedürftigkeit in ein und demselben Haus zu verbringen, dürfte jetzt eher enttäuscht sein.
Sie als Bürgerinnen und Bürger hatten keine Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Erwartungen in die Planungen für ein Seniorenheim in Altendiez miteinzubringen, da die Kontaktaufnahme und der Verhandlungsablauf bis zum Vertragsabschluss am 18.06.2018 mit der Römerhaus GmbH nur in nichtöffentlichen Ratssitzungen stattfanden. In eben dieser Ratssitzung fragte unser IfA-Mitglied Dieter Brötz in der Einwohnerfragestunde nach dem Stand der Entwicklung auf dem Grundstück Fröbelschule. Die Antwort von Bürgermeister Keßler (Wortlaut des Protokolls):
„Dass dies Gegenstand der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil ist. Er kann aber so viel sagen, wie auch bereits erwähnt, dass das Gelände als Seniorenwohneinheit genutzt werden soll“.
Im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung wurde der Kaufvertrag mit Römerhaus GmbH in vorgelegter Form beschlossen (VG Diez, Ratssitzung Altendiez, Niederschrift vom 18.06.2018).
Völlig ungeklärt ist auch die sich anbahnende Parkplatzproblematik. Aus der Präsentation vom 26.03.2019 der Römerhaus GmbH ging hervor, dass für die genannten etwa 70 Beschäftigten plus Besucher lediglich 16 Parkplätze angedacht sind.
Auf Anfrage der IfA e.V. nach der Parkmöglichkeit für die Beschäftigten und Besucher in der Ratssitzung vom 14.04.2019 lautete die Antwort von Bürgermeister Keßler (Wortlaut des Protokolls): „Der Vorsitzende antwortete, dass es durchaus sein kann, dass sich in der visuellen Präsentation augenscheinlich nur 16 Parkplätze dargestellt haben, jedoch verlässt sich die Ortsgemeinde auf die rechtlichen Vorgaben, dass in einem Bauantrag die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl der Parkplätze dargestellt sein muss.“
Dies kann keine befriedigende Antwort sein!
Wir sind der Meinung, dass die Frage der Parkplatzsituation vor Baubeginn des Pflegeheims geklärt werden muss. Die Parkplatznot wird sich voraussichtlich verschärfen, da in naher Zukunft volljährige Schüler*innen des nahegelegenen Campus mit dem PKW anfahren und parken werden.
Die Anwohner der Wald-, Helenen-, Friedrich-, Heistenbacher Straße und Grenzweg u. a. sollten sich schon jetzt auf jede Menge Ärger einstellen.
Da der amtierende Bürgermeister mit seinem Rat sich seiner Verantwortung entzieht (siehe obiger Auszug Protokoll 14.04.2019), werden wir, alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Sie, liebe Altendiezer*innen, vor dieser unzumutbaren Situation zu bewahren.
Wagen Sie Demokratie! Bitte gehen Sie wählen!
Wählen Sie die Initiative für Altendiez e. V., kurz IfA e.V.
