Bericht aus dem Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat der OrtsGem Altendiez im Zeitraum Mai bis Juni 2020

Mai: Vorschlag der IfA mit E-mail vom 14.05.2020:

Die IfA stellt in diesem Zusammenhang folgende Anträge:

1. Alle Sitzungen in nächster Zeit, aus Gründen der CORONA-Abstandsregelungen, in der Lahnblickhalle in Altendiez durchführen.
2. Die ausgefallene Bau-Ausschusssitzung, geplant am Di 17.03.2020, vor der nächsten GemRat-Sitzung nachholen.
3. Vor der nächsten GemRat-Sitzung zur Vorbereitung eine Haupt- und Finanz-Ausschuss-Sitzung auf alle Fälle durchführen.
4. Ergänzung des o.a. Entwurfs der TOP/s für die nächste GemRat-Sitzung am 30.06.2020 um folgende Punkte:
   a. Einwohnerfragestunde;
   b. Schaffung einer BFD-Stelle (Bundesfreiwilligendienst) bei der OrtsGem Altendiez;
   c. Forstwirtschaftsplan-Nachtrag für 2020: Ca. 200 m Waldweg- Instandhaltung am Sportplatz “Lichte Eichen” als Ergebnis der Waldbegehung am 26.01.2020;
   d. Information über die Auswirkungen für die OrtsGem Altendiez nach der Entscheidung des Landtages Rheinland-Pfalz vom Mi 29.04.2020 für die Abschaffung der „Einmaligen Straßenausbaubeiträge“ und „Umwandlung in Wiederkehrende Beiträge“ durch die VG-Verwaltung Diez.

Juni: Haupt- u. Finanz-Ausschuss-Sitzung am Do 18.06.2020:

• alle o.a. Punkte vom Bürgermeister abgelehnt mit Ausnahme des Sitzungs-Ortes
  (Lahnblickhalle) und der o.a. Ausschuss-Sitzung am 18.06.2020;
• zur Überraschung war ein Gast als Firmen-Vertreter der DEU Glasfaser GmbH anwesend, der 1 Stunde einen Vortrag hielt, der auf Skepsis aus beiden Fraktionen gestoßen ist; es rief mehr Fragen als zufriedenstellende Antworten hervor;
• auf IfA-Antrag Diskussion um eine Eilentscheidung zur Erneuerung der Bewässerungsanlage auf dem Sportplatz Lahnblick.

Gemeinderat-Sitzung am Di 30.06.2020:

• Vorbereitung: Einladung verschiedener Versionen
  (Amtsblatt v. 24.06., BüMei v. 18.06., Ratsmitglieder v. 19.06.); Der Bürgermeister hatte eine ältere Version vorgeschlagen, nicht die Aktuelle vom 19.06.2020!!!
• TOP 1 „Anträge“:
  • 3 IfA-Anträge nach § 34, Abs. 5, GemO RLP für die nächste Ratsitzung:
  • Einwohner-Fragestunde nach § 16 a GemO Rheinland-Pfalz, – Schaffung einer BuFDi-Stelle in der OrtsGem ADZ,
  • Info über die Auswirkungen für die OrtsGem ADZ nach dem Beschluss des Landtages RLP v. Mi 29.04.2020 für „Wiederkehrende Straßen-Ausbau-Beiträge“ durch die VG-Verw;
• Übersehen beim Einvernehmen Bauvorhaben mobiler Sendemast, BA-002-067/20:
  • „2022“ falsch, „2020“ richtig (Feststellung durch IfA); Der Mast muss nach dem 31.12.2020 wieder abgebaut werden lt. Gemeinde- Ratsbeschluss vom Di 22.10.2020!!!
• NÖ-Abstimmung zu Neu-Konzept Lahnblickhalle – Entstehung einer Groß-Küche:
  • Ablehnung mit großer Mehrheit;
• NÖ-Abstimmung zu Vertrag mit „Glasfaser GmbH“:
  • Ergebnis einzelner Ratsmitglieder wird entgegen § 20 GemO in der Öffentlichkeit bekanntgegeben (s. RLZ vom Do 02.07.2020); Abstimmung BüMei FÜR, GemRat mit großer Mehrheit DAGEGEN (zum 2. Mal seit GemRatSitzung am Di 18.02.2020: Entscheidung über Gemeinde-Bauhof);
• Auftritt der IfA-Fraktion: mit großer Geschlossenheit!
• Bürgermeister hat zum 2. Mal keine Mehrheit im Gemeinderat Altendiez!!!

Die IfA-Fraktion im Altendiezer Gemeinderat grüßt sehr freundlich

Klaus-Hermann Wilbert