PROTEST IST ANGESAGT
ENTSCHLEUNIGEN –
NICHT BESCHLEUNIGEN
Keine Sondergesetze für die Windindustrie! NI lehnt
Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz ab
Die Bundesregierung plant ein umfassendes sogenanntes Investitionsbeschleunigungsgesetz. Von den geplanten Änderungen wären eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen betroffen wie z.B. die Verwaltungsgerichtsordnung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, aber auch das Gerichtsverfassungsgesetz.
Übergeordnet verfolgen die Änderungen das Ziel, Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und zu vereinfachen – z. T. unter massiver Einschränkung der bisherigen Rechtsschutzmöglichkeiten. Jede einzelne Windenergieanlage wird dabei in die Nähe dieser Infrastrukturmaßnahmen gerückt.
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