Bericht aus dem Gemeinderat im Zeitraum September bis Oktober 2020

Gemeinderat-Sitzung am Do 03.09.2020:

  • TOP 1 „Anträge“: IfA-Antrag nach § 34, Abs. 5, GemO RLP für die nächste Ratsitzung:
    • Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, bei der VG-Verw zu klären, ob die OrtsGem ADZ für den Bau der damaligen Hauptschule in den 1960er Grundstücke zur Verfügung gestellt hat und wie viel Geld die OrtsGem ADZ dafür aufgewandt hat (Einzelheiten lt. beigefügter Anlage vom 31.08.2020/Std: 23.09.20).
    • Gemeinsamer Antrag der AGL und der IfA: Zusatz-Haushaltsmittel für Reinigungskräfte (wird unter TOP 13 heute wegen der Eilbedürftigkeit aufgenommen).
  • TOP 2 „Einwohnerfragestunde“: ist aufgenommen, Wahlziel der IfA „mehr Transparenz“.
  • weitere TOP/s: einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat:
    • Bau-Auftrag zur Errichtung einer Containeranlage als Hortgegäude neben der KITA;
    • Dachsanierung Gerätehaus SportPl Lahnlick: in Eigenarbeit des VfL;
    • Info über die Auswirkungen für die OrtsGem ADZ nach dem
      Beschluss des Landtages RLP v. Mi 29.04.2020 für
      „Wiederkehrende Straßen-Ausbau-Beiträge“ durch die VG-Verw: erfolgt nach Bürgermeister-Dienstversammlung in VG Diez;
    • Neuverpachtung Lahnblickhalle: Interessent ist abgesprungen;
    • Sachstand „Barrierefreier Zugang zum Rathaus-Cafe“: wurde an den Bau-Ausschuss zurückgewiesen;
    • Zusatz-Haushaltsmittel für Reinigungskräfte: wurde bewilligt.

Auftritt der IfA-Fraktion: mit großer Geschlossenheit!

Gemeinderat-Sitzung am Mi 07.10.2020:

  • TOP 1 „Anträge“: nachträgliche Aufnahme, einstimmig:
    • Eilentscheidung „Fenster Kinderhort“ als Ergänzung (TOP 10),
    • Ergebnis Arbeits-Gruppe Friedhof (TOP 12),
    • nachträgliche Aufnahme, mit großer Mehrheit: Info-Veranstaltung über Deutsche Glasfaser im gemeinsamen Gewerbegebiet Heistenbach/Altendiez (TOP 11);
  • TOP 2 „Einwohnerfragestunde“: ist aufgenommen, Wahlziel der IfA „mehr Transparenz“.
  • weitere TOP/s: einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat:
    • Einvernehmen zu verschiedenen Bauvorhaben;
    • Sachstand Baugebiet Hahnsfeld II (s. neue Infos ab Nov 2020);
    • Sachstand „barrierefreier Zugang Grobeern Stubb“: Bau-Ausschuss hat noch kein Ergebnis;
    • Prüfung der Jahresrechnung 2019 mit Entlastung des OrtsBüMei;
    • Sachstand Flächen-Nutzungsplan;
    • Arbeitsgruppe Friedhof: hat noch kein endgültiges Ergebnis;
  • Beschlüsse mit Mehrheit im Gemeinderat, auch der IfA:
    • Info-Veranstaltung mit Deutsche Glasfaser GmbH: für Gewerbegebiet HeiBa/ADZ geplant Anfang Dezember;
  • Antrag IfA „Verkauf des Geländes der ehem. Hauptschule“ (Einzelheiten lt. beigefügter Anlage vom 31.08.2020/Std: 23.09.20): Bei 6 anwesenden IfA-Rats-Mitglieder wurde der Antrag angenommen mit 9 x JA, 1 x NEIN, 2 x Enthaltung.
    • Bürgermeister hat zum 3. Mal keine Mehrheit im Gemeinderat Altendiez.

Die IfA-Fraktion im Altendiezer Gemeinderat grüßt sehr freundlich
Klaus-Hermann Wilbert

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