Aktuelle Information zur Ortspolitik in Altendiez
Stellungnahme zur Positionierung der IfA e.V.
“Schnelles Internet und Glasfaserausbau”
Wir, die IfA e.V., treten für Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Grundlage der Gemeindeordnung und des seit 01.07.2016 geltenden Landestransparenzgesetz ein. Der nicht öffentliche Teil der Ratssitzung soll demnach auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Der Verlauf der Beratungen
zum Bauvorhaben der “Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH” (DGF) im Gemeinderat, hat sehr eindrücklich bewiesen, wie notwendig auch in Altendiez unser Eintreten für öffentliche Sitzungen und Informationen der Bevölkerung ist.
Auszug Kommunalbrevier
Die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich (§ 35 Abs. 1 GemO, § 46 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 GemO). Dies entspricht dem demokratischen und parlamentarischen Grundsatz, die wesentlichen Entscheidungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu treffen. „Ein Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit begründet daher regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und die Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses.“6 Wird ein Ratsbeschluss unter Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit gefasst, wird die Frist für ein beschlussabwehrendes Bürgerbegehren nicht in Gang gesetzt.7
Die folgenden Zeilen betreffen den Verlauf der Beratungen im Rat über den Glasfaserausbau durch die “Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH”. Wir sprachen uns schon in der Haupt- und Finanzausschusssitzung, am 18.06.2020, beim Vortrag des Vertreters der DGF für Bauvorhaben,, sein Vortrag ließ mehr Fragen offen, als er beantworten konnte, für eine öffentliche Informationsveranstaltung aus. Denn mittlerweile hat die Telekom im Jahr 2019 das Telefonnetz modernisiert, nach den uns vorliegenden Unterlagen wurden Glasfaserleitungen bis zu den Hauptverteilungspunkten (KVZ) gelegt und mit der Vectoring Technik, für die sog. “letzte Meile”, die Haushalte versorgt. Im Gewerbegebiet wurden nach Angaben der Telekom, 50% der Kunden direkt mit Glasfaserleitungen versorgt. Mit dieser Maßnahme können die Bürgerinnen und Bürger zwischen 50 Megabit – 250 Megabit/s Datenübertragungsrate, bei den verschiedenen Providern (Telekom, Vodafone, 1&1) ihren für sie passenden Tarif auswählen. Der gravierende Unterschied zwischen dem bestehenden Telefonnetz und dem von der DGF evtl. installiertem Netz, wenn 40% der Kunden ins Glasfasernetz wechseln ( erforderliche Quote laut DGF zur Realisierung des Bauvorhabens), ist das bestehende “Offene Netz” der Telekom, gegenüber dem “Geschlossenen Netz “der “DGF”, der Kunde hat keine Wahlmöglichkeit zu anderen Providern.
Allein, die bis jetzt schon aufgezeigte Sachlage ist eine öffentliche Angelegenheit, und hätte in den öffentlichen Teil der Ratssitzung gehört. Aber unsere Forderung nach Öffentlichkeit wurde ignoriert, und schon in der Ratssitzung am 30.06.2020 stellte der Bürgermeister im “nicht öffentlichen Teil” den Vertragsabschluss mit der DGF zur Abstimmung, mit großer Mehrheit wurde der Vertrag abgelehnt, damit wäre das Thema erledigt, so die Worte des Bürgermeisters. (Pressebericht Rheinzeitung). Deshalb, umso überraschender, im November bei der HuF-Sitzung die Ankündigung des Bürgermeisters, die DGF wäre immer noch bereit in Altendiez ein Glasfasernetz zu installieren. Das Vorhaben kam wieder auf die Tagesordnung für den 08.12.2020, wurde aber wegen Erkrankung des BGM von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Fraktionssprecher vereinbarten, einen gemeinsam formulierten Brief dem Bürgermeister zu übergeben. Der BGM wurde gebeten den Brief an die Telekom zu senden, mit der Bitte um Information und Stellungnahme zur aktuellen Situation des Netzausbaus, allerdings lehnte unser Bürgermeister den Kontakt zur Telekom ab. Die für Januar geplanten Sitzungen – HuF, Rat wurden abgesagt, wegen Corona-Virus und dem mittlerweile angeordneten Lockdown.
Zur Überraschung lud der Bürgermeister zur Ratssitzung am 28.01.2021 ein, im nicht öffentlichen Teil: Vertragsangelegenheiten Glasfaserausbau. Die IfA stellte zu Sitzungsbeginn den Antrag das Thema im öffentlichen Teil zu beraten, wurde durch die Mehrheit der AGL abgelehnt. Die folgende Beratung war aber ein Austausch der Argumente über die Sinnhaftigkeit des Glasfaserausbaus, und da der Beschluss vom 30.06.2020 – Ablehnung, noch gültig war, konnte auch nicht über den angestrebten Vertragsabschluss abgestimmt werden. Der nächste Schritt des Bürgermeisters, Ratssitzung am 11.02.2021, einziger TOP:
Vertragsangelegenheiten Glasfaserausbau im “nicht öffentlichen Teil” Da bis jetzt immer noch keine öffentliche Ratssitzung zum “Thema Glasfaser” stattfand, durch Ablehnung der AGL, Mehrheit m Rat.
Die IfA fragte deshalb beim Verbandsbürgermeister nach und forderte auf Grundlage der Gemeindeordnung eine öffentliche Ratssitzung.
Die Ratssitzung, am 11.02.2021, dürfte die wahrscheinlich kürzeste in der Altendiezer Ortspolitik gewesen sein. Der BGM empfahl dem Rat, den einzigen TOP: nicht öffentlich; Vertragsangelegenheit Glasfaserausbau, von der Tagesordnung abzusetzen. Er wäre informiert worden, es könnte rechtliche Probleme geben. Er sehe die Sache anders, aber der Punkt wäre ihm zu wichtig, deshalb Empfehlung zur Absetzung. Der Rat folgt einstimmig seiner Empfehlung, Ende der Ratssitzung.
Trotz des weiterbestehenden Lockdowns wurde sofort zur nächsten Ratssitzung am 25.02.2021, eingeladen, die Gemeindeordnung mittlerweile beachtend:
Tagesordnung
- öffentlicher Teil: Beratung Ausbau Glasfaser Ortsgemeinde,
- nicht öffentlich: Breitbandversorgung in der Ortsgemeinde Altendiez
- hier Zusammenarbeit mit der “Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH”.
Die IfA e.V. stellte im öffentlichen Teil den Antrag:
Position der Fraktion der Wählergruppe IfA e.V.
zum TOP 2 der Sitzung des Ortsgemeinderat Altendiez
am Donnerstag, 25.02.2021
Zum Öffentlichen Teil, Top 2, die Position der IfA:
„Beratung Ausbau Glasfaser Ortsgemeinde“
Der Ausbau des Glasfaser-Netzes in Altendiez ist Ziel der IfA. Es soll in Kooperation des bisherigen Anbieters und des neuen Anbieters erfolgen, so wie das in Lüdinghausen/NRW offensichtlich erfolgt, um unnötige Aufgrabungen der Straßen in Altendiez zu verhindern.*
Die Ortsgemeinde wird gebeten, den Brief an den bisherigen Netzbetreiber zu versenden, so wie Anfang Dezember 2020 einvernehmlich mit dem Fraktionssprecher der AGL abgesprochen (s. Entwurf des Briefes vom 07.12.2020).
Ziel für alle Gewerbebetriebe und Privathaushalte in Altendiez, sind ein offenes Netz und eine freie Providerwahl.
Die Fraktion der Wählergruppe Initiative für Altendiez e.V.
*Das Bauvorhaben bedeutet, sämtliche Bürgersteige oder Straßen müssen aufgerissen werden, vom Bürgersteig wird das Kabel per Erdrakete ins Haus, zum HÜP (Hausübergabepunkt), geschossen.
Nach DGF gibt es keine Probleme.
Das war der “öffentliche Teil der Ratssitzung”, der entscheidende Part fand aber im “nicht öffentlichen Teil” statt.
Nach der Gemeindeordnung darf nur das Ergebnis der Abstimmung, mit den erlaubten Anmerkungen, im wieder “öffentlichen Teil “, mitgeteilt werden.
Ergebnis:
Die IfA e.V. konnte mit ihren Anträgen die Mehrheit des Gemeinderates nicht überzeugen, und im “nicht öffentlichen Teil” wurde mit dieser Mehrheit der Bürgermeister zum Vertragsabschluss mit der “Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH” beauftragt.
Warum allerdings zu diesem wichtigen Thema, für alle Bürgerinnen und Bürger in Altendiez, vom Bürgermeister und AGL keine Bereitschaft bestand, rechtzeitig öffentliche Ratssitzungen, evtl. auch Informationsveranstaltungen in 2020 durchzuführen, dürfte deren Geheimnis bleiben.
Liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,
durch unsere Intervention, – 25.02. “Öffentlicher Teil” –, wie geschildert, ist es uns aber gelungen, ihnen wichtige Informationen für ihre persönlichen Entscheidungen zum sogenannten “Schnellen Internet” an die Hand zu geben.
Was heißt das für Sie?
Sie können auch weiterhin bei ihrem frei gewählten Providern (Telekom, Vodafone, 1&1, etc.) bleiben, denn auch das bestehende Telefonnetz wird, wie bisher schon (Ausbau 2019), auf dem aktuellen Stand gehalten, aber auch weiter der technischen Entwicklung angepasst werden.
Denn ein Glasfaserkabel allein garantiert noch keine gute Qualität, wichtiger noch sind die bereitgestellte Technik der Provider und Serviceleistungen für eine hohe Kundenzufriedenheit, inklusive des Preis- Leistungsverhältnis für die angebotenen Telefon- und Internetdienste.
Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl,
nutzen sie ihren Internetzugang für Informationen, um die für SIE richtige Entscheidung zu treffen.
Tipp/ Beispiele:
- Erfahrungen mit der “Deutschen Glasfaser” in ihre gewählte Suchmaschine eingeben.
- Verfügbarkeitsprüfung bei ihrem Provider (Telekom, Vodafone, 1&1, etc.)
- Bewertungen zu Deutsche Glasfaser | Lesen Sie Kundenbewertungen zu www.deutsche-glasfaser.de (trustpilot.com)
- Deutsche Glasfaser » Glasfaser-Internetanschluss 2021 (erfahrungenscout.de)
Wir, die IfA e.V., sehen uns dem Wählerauftrag verpflichtet, im Sinn des Gemeinwohls, alle Bürgerinnen und Bürger durch öffentliche Informationen die Möglichkeit zur Teilnahme am Meinungsbildungsprozess zu eröffnen, für eine positive Weiterentwicklung unserer Ortsgemeinde.
