Keine Sondergesetze für die Windindustrie
PROTEST IST ANGESAGTENTSCHLEUNIGEN –NICHT BESCHLEUNIGEN Keine Sondergesetze für die Windindustrie! NI lehntEntwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz ab Die Bundesregierung plant ein umfassendes sogenanntes Investitionsbeschleunigungsgesetz. Von den geplanten Änderungen wären eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen betroffen wie z.B. die Verwaltungsgerichtsordnung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, aber auch das Gerichtsverfassungsgesetz.Übergeordnet…