Die wahren Fakten “Windindustrieanlagen im Altendiezer Wald”
Liebe Altendiezerinnen, liebe Altendiezer,
die „neue“ Wahlliste AGL e.V. – auf den ersten 16 Listenplätzen stehen 14 amtierende Ratsmitglieder – äußert sich erfreulicherweise endlich mal zum Thema Windindustrieanlagen auf dem Steinkopf.
Aber in wahrheitsentstellender Argumentation behaupten sie nach wie vor, auf das geplante Bauvorhaben nicht einwirken zu können. Natürlich hat niemand behauptet –was der „Initiative für Altendiez“ in bösartiger Weise vorgeworfen wird-, dass der Altendiezer Rat die Windräder baut. Doch hat sich der Rat darum bemüht, eine Firma zu finden, die das übernimmt. So ist die Zusammenarbeit mit der Fa. Trianel entstanden, nachdem zuvor zwei andere Firmen wegen des Schwachwindgebietes keine wirtschaftliche Grundlage für das Vorhaben erkennen konnten.
Das Interesse an dem Bau der Windräder ging eindeutig vom Gemeinderat aus:
- Am 20.06.2011 wurde in der Ratssitzung mit der Bildung des Arbeitskreises Windkraft beabsichtigt, den Bau der Windindustrieanlagen in der Gemarkung Altendiez anzugehen.
- Am 19.04.2016 erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen zum Bau der Windräder mit der Fa. Trianel, wissend von der Offenlegung des Flächennutzungsplans vom 29.07. – 29.08.2016. Damit wurde bewusst das Einspruchsrecht der Bürger*innen ignoriert, aber über 200 Einwände signalisierten eine deutliche Ablehnung des geplanten Bauvorhabens.
- Am 23.08.2016 wurde in der Informationsveranstaltung der “Bürgerinitiative Altendiez” anhand der dargelegten Argumente den anwesenden Kommunalpolitikerinnen die mehrheitliche Ablehnung des Bauvorhabens durch die Bürgerinnen vor Augen geführt.
- Am 15.09.2016 fand dann eine Informationsveranstaltung des Bürgermeisters in enger Abstimmung mit der Fa. Trianel statt. Auch in dieser Veranstaltung war eine klare Mehrheit gegen die gepl. Anlagen erkennbar. Eine in der Veranstaltung geforderte neue Unterschriftensammlung bestätigte mit 1012 Unterschriften der wahlberechtigten Bürgerinnen diese deutliche Ablehnung.
Aufgrund dieser Fakten entspricht es nicht der Wahrheit, dass die Ratsmitglieder behaupten in dieses Verfahren nicht eingebunden zu sein. Auch ist es nicht wahr, dass es im Rat auch Gegner der geplanten Windindustrieanlagen gibt: alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst! Zur Erinnerung: die von der Kreisbehörde im Jahr 2018 angeforderte Stellungnahme des Gemeinderates zum Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Wortlaut: OG: zum vorliegenden Verfahren nehmen wir aus planungsrechtlicher Sicht wie folgt Stellung. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.04.2016 die Erteilung des Einvernehmens zum Bauvorhaben einstimmig beschlossen. In der Beschlusslage der Verbandsgemeinde war zu entnehmen, dass aus planungsrechtlicher Sicht seitens der Verbandsgemeinde keine Bedenken gegen das geplante Vorhaben bestehen. Die Ortsgemeinde sieht das nach wie vor so, jedoch sollte ungeachtet dessen die Erhöhung der Anlage um 25m genehmigungsbehördlich begutachtet werden.
Diese Stellungnahme wurde in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen! Die Stellungnahme bezieht sich also auf 19.04 .2016! Der Rat blendet wissend die ab diesem Datum erfolgte geschilderte Entwicklung aus.Denn in der VG-Ratssitzung am 15.12. 2016 wurde der Flächennutzungsplan für den vorgesehenen VG-Bereich Diez, auf Empfehlung des Verbandsbürgermeisters M. Schnatz, vom VG – Rat einstimmig gestoppt. Die anwesenden Altendiezer Ratsmitglieder im VG – Rat folgten dieser Empfehlung ohne Wortmeldung, aber im Gemeinderat sind sie weiter mit dem Bau der Windindustrieanlagen im Altendiezer Wald einverstanden!
Alle diese angeführten wahrheitsgetreuen Fakten als „Fakenews“ zu bezeichnen, entlarvt die Unverfrorenheit der AGL e.V. in ihrer Argumentation. Auf welch infame Art und Weise der Altendiezer Rat die eigene Bevölkerung hinters Licht zu führen versucht, beweisen unsere Recherchen zum aktuellen Sachstand des geplanten Bauvorhabens. Es sind eindeutig keine “Fakenews” was das Amtsgericht Aachen unter dem Aktenzeichen: HRA 8872 bekannt gemacht hat.
Originaltext Amtsgericht: Löschungen 31.01.2019
HRA 8872: Trianel Windpark Altendiez GmbH&Co.KG, Aachen, Krefelder Str. 203, 52070 Aachen. Ausgeschieden als persönlich haftender Gesellschafter: Trianel Erneuerbare Energien Verwaltungs GmbH Aachen (Amtsgericht Aachen HRB 19822) Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
Die Fa. Trianel hat aufgegeben! Der Altendiezer Gemeinderat hat den Vertragspartner verloren! Der Rückzug der Trianel ist ein großer Erfolg für den gemeinsamen Kampf gegen die Windindustrieanlagen in unserer lebenswert intakten Heimat! Auch widerlegt der Rückzug der Trianel die Behauptungen des Rates im Jahr 2016, “man könnte nichts machen, ihm wären die Hände gebunden (Verträge unterschreiben ging), es wäre entschieden”.
Die Fa. Trianel will natürlich ihre Investitionskosten nicht im Altendiezer Wald versenken, sondern hat ihr Projekt “Windpark Altendiez” an EnBW verkauft, diese hat mittlerweile ihre Bauanträge der Kreisbehörde vorgelegt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der der Rat darüber nicht schon lange informiert ist:
Schon vor Monaten hat der Sohn eines amtierenden Ratsmitglieds im kleinen Kreis erwähnt, ein Investorwechsel stehe bevor (EnBW) und dieser wäre auch bereit, seine Interessen vor Gericht durchzusetzen. Die AGL verspricht angeblich Transparenz, aber warum werden die Bürger*innen dann nicht über die Entwicklung und neue Situation informiert? Zur Erinnerung: Auf den ersten 16 Plätzen der „neuen“ AGL stehen 14 derzeitige Ratsmitglieder!
Mitglieder der “IfA e.V. “nehmen seit Juni 2016 an allen Sitzungen des Rates teil. In diesem Zeitraum gab es in keiner öffentlichen Ratssitzung eine argumentative Diskussion des Rates über die mehrheitliche Ablehnung aus der Bevölkerung zum Thema Windkraft im Altendiezer Wald. Der Altendiezer Rat hat vergessen, das Gemeinwohl für alle Bürger*innen sollte sein Handeln bestimmen!
Mit Ihrer Stimme entscheiden SIE, wer in den kommenden Jahren die Geschicke unserer Gemeinde Altendiez leiten und vor allem – Ihre Interessen vertreten wird!
Wir, die “Initiative für Altendiez e.V.” wollen dafür sorgen, dass unser Heimatort, der in eine wunderschöne Naturlandschaft eingebettet ist, nicht nur ” lebenswert”, sondern auch “liebenswert” bleibt.
